Elektra Langerweger
Ortspartei Winterthur
17.03.2021

Schulbehörden-Organisation: Einbiegen in die Zielgerade

Der Gemeinderat hat bei seiner letzten Sitzung mit der Debatte über die Totalrevision der Gemeindeordnung begonnen. In der vorberatenden Kommission hat sich das Schulbehörden-Modell durchgesetzt, welches die FDP-Schulbehördenkonferenz am 12. September 2020 favorisierte.

Obwohl die Detailberatungen zur Schule erst bei der nächsten Sitzung des Grossen Gemeinderats beginnen werden, wurde ein wichtiger Grundsatzentscheid bereits gefällt. Der Entscheid wurde notwendig, weil in letzter Minute die CVP wie auch die SVP mit neuen Varianten zur Schulorganisation aufwarteten. Beide Varianten wollten die Kreisschulbehörden weiter bestehen lassen, hatten aber im Rat keine Chance. Somit ist bereits heute klar, dass die Detailberatung zur Schulbehörde ausschliesslich über das von der FDP favorisierte Modell geführt werden wird.

Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, dass die vorgesehenen, sechs teilamtlich tätigen, vom Volk gewählten Mitglieder der neuen Schulpflege ihre umfangreichen Aufgaben auch selbständig wahrnehmen können. Der Stadtrat schlägt für sie lediglich ein Pensum von 30% vor, was dazu führen würde, dass

die neue Behörde gezwungen wäre, möglichst viele Aufgaben an die Stadtverwaltung zu delegieren. Das wiederum hebelt die demokratische Legitimierung der Entscheide der Schulpflege aus. Die FDP-Fraktion fordert mittels eines entsprechenden Antrags ein Pensum von 50%-70% in der Gemeindeordnung zu verankern.

Zwei weitere Änderungsanträge der FDP-Fraktion zielen darauf ab, die Stellung der neuen Schulbehörde bei der Sonderschulung zu stärken. Entgegen der heute gültigen Gemeindeordnung will der Stadtrat die Sonderschulen neu selbst verantworten und somit dem Einfluss der neuen Schulbehörde entziehen. Die Budgetverantwortung will er aber bei der Schule belassen, ein Unding!

Die städtischen Sonderschulen sind ein wichtiges Angebot für die Gesamtschule mit Bezug auf die sonderpädagogischen Massnahmen. Es ist essenziell, dass die Schule in Winterthur Einfluss auf dieses Angebot nehmen kann, in dem sie Vertreterinnen und Vertreter in deren Gremien ernennen kann.

Es bestärkt uns, dass diese Positionen auch den Forderungen der Schulleitungskonferenz Winterthur entsprechen. Es sind die Schulleiterinnen und Schulleiter, welche die Führungsverantwortung auf Stufe Schulhaus jeden Tag wahrnehmen.