Elektra Langerweger
Ortspartei Winterthur
05.10.2021

Stadtrat verabschiedet ein moderates Budget vor den Wahlen – die Kern-Probleme bleiben jedoch ungelöst

«Na, also – geht doch» ist man nach dem ersten Blick auf das Budget versucht zu sagen. In Erinnerung zu rufen ist das gewaltige Lamentieren des Stadtrates nach der Rückweisung des letztjährigen Budgets und dem damit verbundenen Nein zu der vorgeschlagenen 7%-igen Steuererhöhung. Was damals der Stadtrat noch als unverantwortungsvoll betitelt hat, macht er ein Jahr später mit dem vorliegenden Budget gleich selbst: nämlich das Beibehalten eines Steuerfusses von 125%.

Auf den zweiten Blick erhellt sich jedoch, dass das Kostenwachstum in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit ungebrochen ist. Diese Tendenz ist nichts Neues – das Ausbleiben einer irgendwie ersichtlichen Strategie, wie man diesem Kostenwachstum begegnen möchte, aber leider auch nicht. Auf die neu zu wählende Schulpflege wird deshalb eine Herkulesaufgabe zukommen, bei der man sich gewünscht hätte, dass sie sich dabei schon auf bereits vorliegende Handlungsstrategien hätte abstützen können. Weiter fällt auf, dass wesentliche Teile der Klimamassnahmen mit dem vorliegenden Budget noch nicht finanziert sind. Letztlich bleibt auch der Finanz- und Aufgabenplan tiefrot.

Zieht man diese Erkenntnisse etwas weiter in die Zukunft, muss man kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass der Stadtrat – nach den Wahlen – wohl doch wieder mit Steuerhöhungen operieren wird. Für die FDP Winterthur ist jedoch klar, dass man jetzt, aber lieber bereits gestern handeln müsste, um endlich eine nachhaltige Finanzierung der städtischen Aufgaben gewährleisten zu können.

Die Stadt wächst und dies hat unbestritten seinen Preis. Die Stadt versäumt es jedoch auch auf die Qualität des Wachstums ein Auge zu werfen, wird mit seinem ungebrochenen Wachstum im eigenen Stellenetat immer mehr zur Beamtenstadt und als Wirtschaftsstadt von anderen Regionen in den Schatten gestellt. All dies führt leider zu einem Ergebnis, dass sich längerfristig kaum nachhaltig finanzieren lässt, und zu einer immer grösseren Abhängigkeit vom kantonalen Ressourcenausgleich.